3. Teil. Ungerechtfertigte Bereicherung
D. § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 – Zweckverfehlungskondiktion
I. Normzweck und Abgrenzung zur (allgemeinen) Leistungskondiktion
Die Zweckverfehlungskondiktion liegt vor, wenn der mit der Leistung nach dem
Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt (§ 812 Abs. 1 S. 2
Alt. 2).99 Diese Kondiktion wird auch condictio ob rem (= wegen eines Zwecks)
oder condictio ob causam datorum genannt.100
Beispiele:
– Leistung zum Zweck der Verwendung als Mitgift; später kommt es nicht zur Heirat.
– Erteilung eines Schuldscheines vor Erhalt der Zahlung; später bleibt die Zahlung aus.
Funktional ist die Zweckverfehlungskondiktion (condictio ob rem) der Regelung
von Leistungsstörungen im gegenseitigen Vertrag vergleichbar.101
Es gibt zwei Anwendungsfälle der Zweckverfehlungskondiktion (§ 812 Abs. 1
S. 2 Alt. 2):
1. Bewusste Leistung ohne Verpflichtung: Es wird bewusst geleistet, ohne dass überhaupt
eine Verpflichtung dazu besteht. Der Leistende bezweckt damit, dass der
Leistungsempfänger etwas tut oder unterlässt, wozu er nicht verpflichtet ist.
2. Ein über die Erfüllung der Verbindlichkeit hinausgehender Zweck („Zweckanstaffelung“,
str.). Hier besteht – im Unterschied zur vorherigen Fallgruppe –
eine Verpflichtung. Soll mit der Leistung auch eine Verbindlichkeit erfüllt werden,
dann ist nach h. M. die Zweckverfehlungskondiktion nur dann anwendbar,
wenn ein über die Erfüllung der Verbindlichkeit hinausgehender Zweck verfolgt
wird.102