CAPÍTULO III
CONCEPTO DE COMERCIANTE
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VII. El llamado comerciante menor según el § 4 del HGB 340
1. Fundamentos 340
2. Presupuestos de la condición de comerciantes menores 341
3. Consecuencias jurídicas de la calidad de comerciante menor 343
VIII. El comerciante aparente 346
1. Teoría de Staub 346
2. Separación en grupos de casos 347
3. Presupuestos de imputabilidad 350
4. Efectos jurídicos 353
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LEXicon > Scheinkaufmann > Allgemeines Rechtsscheinkaufmann ist, wer so tut, als betreibe er ein Handelsgewerbe, wobei folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:
Voraussetzungen

* Rechtsscheintatbestand (
Der Handelnde muss beim Geschäftsgegner das Vertrauen in seine Kaufmannseigenschaft (oder seine Stellung als persönlich haftender Gesellschafter einer OHG) wecken.
©/AfL Jochen Notholt
)
* Zurechenbarkeit (
Der Rechtsschein muss dem Handelnden zuzurechnen sein, wobei die Zurechnung grundsätzlich kein Verschulden (iSv §§ 276, 278) erfordert.
Geschäftsunfähigen und Minderjährigen ist der Rechtsschein nicht zurechenbar. Ihre Schutzbedürftigkeit überwiegt nach allg.M. die des Geschäftspartners.
Verschulden ist ausnahmsweise dann erforderlich, wenn der Erklärende es unterlässt, einen von Dritten gesetzten Rechtsschein zu beseitigen (str.).
©/AfL Jochen Notholt
)
* Schutzbedürftigkeit (
Der Geschäftspartner muss in bezug auf die Kaufmannseigenschaft des Erklärenden gutgläubig (str.) sein, darf also weder positive Kenntnis noch grob fahrlässige (str., a.A. leicht fahrlässige) Unkenntnis vom wahren Sachverhalt haben.
©/AfL Jochen Notholt
)
* Kausalität (
Der Rechtsschein muss für das Handeln des Geschäftspartners ursächlich gewesen sein.
Hier liegt der wichtigste Unterschied zu § 15 HGB, der lex specialis zur Lehre vom Rechtsscheinkaufmann ist. Hier braucht der durch § 15 HGB Geschützte das Handelsregister nicht tatsächlich eingesehen zu haben, da § 15 HGB das abstrakte Vertrauen ins Handelsregister schützt.
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Rechtslexikon (Deutsch)
... Scheingesellschaft < S > schema> Allgemeines Rechtslexikon (Deutsch) Scheinkaufmann ist derjenige, der im Geschäftsverkehr die nicht vorhandene Kaufmannseigenschaft anders als durch Eintragung ...

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