Emmanuella Sep 30, 2011:

Endlich...

Barbara Pillmeier (asker) Sep 30, 2011:

@Walter Das ist ein sehr gutes Beispiel zum Verständnis. Inzwischen habe ich auch wunderbares Referenzmaterial aufgetan - hier wird es als belastende Leistungsverpflichtung bezeichnet, was den Lösungsvorschlag mit "unbelastet" bzw. dürfen nicht belastet sein bestätigt: Zitat: Eine Leistungsverpflichtung ist dann als „belastend“ einzustufen,
wenn der Barwert der wahrscheinlichkeitsgewichteten
für die Erfüllung der Leistungsverpflichtung erforderlichen direkten
Kosten den Betrag der dieser Leistungsverpflichtung zugeordneten
Gegenleistung übersteigt. Zitat Ende. Hier haben wir genau Deinen Fall in schönem Wirtschaftsprüfer-Wortlaut, natürlich aus Sicht des Anbieters....
Grüßlis und dankeschön!

Werner Walther Sep 30, 2011:

@Barbara - Allerletzte Bemerkung, Ehrenwort.

Ein derartiges Vorgehen gegenüber den Kunden ist gegenüber dem Endverbraucher vermutlich nicht möglich (Verbraucherschutzgesetze).

Gegenüber Gewerbetreibenden wurden in der Vergangenheit solche Exzesse stets durchgezogen, kleine Gewerbetreibende waren da richtig Freiwild.

Ich hatte einmal ein Gründerzentrum zu betreuen, und ein Elektronikingenieur wollte mit CAD-Software Logikschaltungen entwickeln. Der zugehörige Softwareüberlassungsvertrag lautete auf 50.000 DM Gesamtleasing auf vier Jahre verteilt.

Diese Software war bei Vertragsbeginn etwa nur zu 60% fertig. Nichts funktionierte, unzählige Tage und Nächte verbrachten diese Leute wegen der fehlerhaften Software umsonst. Nach 1 1/2 Jahren wollten sie aus dem Vertrag aussteigen. Da ging es erst richtig los.

Einen Anwalt mussten wir nehmen (Anwaltspflicht vor Gericht), aber der setzte nur Blatt 1 (seinen Briefkopf) auf meine Unterlagen und verstand im übrigen nichts. Es gab aber damals schon zwei exzellente Bücher zum Softwarerecht.

In 2. Instanz haben wir dann gewonnen, gegen die Softwarepfuscher!.

Barbara Pillmeier (asker) Sep 29, 2011:

@ Walter Tja die ganze Geschichte geht ja vor Gericht. Und ich habe von Anbeginn gelernt, dass die richterlichen Herrschaften auf die deutsche Sprache bestehen und sei sie noch so juristisch verdreht - Denglisch wird schwer gerügt :-). Auch würde ich hier vorsichtshalber nicht unbelastet schreiben - und diese Unwägbarkeiten finde ich mal wieder herrlich passend! Tausend Dank

Werner Walther Sep 29, 2011:

@Barbara als Fragestellerin Mach es doch ruhig ein bisschen genauer (eventuell Fußnote oder Ergänzungsnotiz), sonst geht bei "unbelastet" beim Kunden die Fragerei los. Mit so etwas kann man sich gelegentlich als Profi positionieren.

Es freut mich, wenn es geholfen hat, falsch kann es nicht sein.
Beste Grüße, W.

Barbara Pillmeier (asker) Sep 29, 2011:

Dankeschön Walter! *Wow* jetzt hab ich das kapiert - und kann mich zu dem Begriff "unbelastet" für dieselbigen Zahlungsbedingungen durchringen :-) - ich hatte das ganze mit 'ohne Auflagen' umschrieben.... wär ja nun auch nicht so ganz verkehrt, oder?
lg

Werner Walther Sep 29, 2011:

Teil 03 /Schluss: Dann gibt es ja auch noch die Fälle, wo die Software zwar funktioniert, aber der Kunde zu kompliziert gekauft hat und sie nicht mehr einsetzen will und jetzt unter Vorwänden eine ordnungsgemäße Nutzung de facto sabotiert, um aus dem Vertrag aussteigen zu können (ehrlich - wer von uns hat nicht eine teuere selten genutzte Softwareleiche auf seinem Rechner?)
Aus Sicht des Softwareanbieters sollen daher die Verträge und die AGBs so gestaltet werden, dass praktisch so gut wie keine Einrede wegen Schlechtleistung entgegengesetzt werden kann, und dass die Zahlung der Entgelte für die Softwareüberlassung bedingungslos davon frei ist, ob die Software funktioniert und vom Kunden eingesetzt wird oder nicht.


PS.:
Aus diesen Beziehungen zwischen Softwareanbietern und Softwarenutzern ergibt sich dann der hier vorgestellte Begriff der "unencumbered payment terms".

Werner Walther Sep 29, 2011:

Teil 02
Es heißt dann immer (habe ich schon mehrfach bei Ingenieuren, die CAD-Programme einsetzen erlebt):

a) Wir, die Softwareanbieter haben perfekte Software geliefert. Die Lizenzgebühren sind ungekürzt zu bezahlen (keine Minderung wegen Schlechtleistung usw.).

Weitere Argumentation dann:
Sollte die Software nicht eingesetzt werden können, so gibt es dafür viele Unwägbarkeiten: sei es, dass Rechner und Hardware des Kunden die Spezifikationen nicht erfüllen oder unerkannte Defekte aufweisen, sei es, dass der Kunde Betriebssysteme oder Programme nutzt, die die Software des Anbieters beeinflussen oder stören usw.

Die Softwareanbieter haben immer Anwälte mit höchsten Standards in Bezug auf IT, wenn der Beklagte, der vielleicht mindern will, nicht auch einen Superprofi engagiert (überarbeitet und sehr teuer!), wird er vor Provinzgerichten immer in die Pfanne gehauen. Häufig eben auch geringe Streitwerte (ein paar Software-Monatsgebühren), daher auch keine Berufung und sofortige Rechtskraft.

Das war jetzt leider ein bisschen abgeschweift, aber darum GEHT ES:

Werner Walther Sep 29, 2011:

Anleihe beim Vertragsrecht zum Verständnis
Bei Software gibt es eine Diskussion, ob Softwareverträge den Charakter von Dienstleistungsverträgen oder von Werkverträgen haben.

Dienstleistungsvertrag: das Tätigwerden wird bezahlt.
Beipiel dazu: Vertrag zwischen Arzt und Privatpatient - der Arzt muss bezahlt werden, ungeachtet dessen, ob der Patient gesund wird oder nicht.

Werkvertrag: Handwerksleistungen am Bau, Autoreparatur. Vertragsbedingung ist nicht nur das Tätigwerden (siehe Arzt), sondern auch der Erfolg des Tätigwerdens, d.h. das Haus oder die Teilgewerke müssen fachgerecht und funktionssicher übergeben werden, das Auto muss fachgerecht instandgesetzt sein und wieder laufen.

Bei Software gibt es nun folgende zwei Ansichten:
- aus Sicht des Verbraucherschutzes sind Softwareverträge Werkverträge, nur wenn die Software ordentlich funktioniert, besteht die Zahlungsverpflichtung, funktioniert sie nicht, ist das Nichterfüllung des Vertrags.

Softwareanbieter versuchen häufig, ihre Verträge als nichterfolgsgebundene Dienstleistungsverträge zu definieren und abzuschließen und auch im Streitfall diese Argumentationslinie durchzuhalten. ....

DERDOKTOR Sep 28, 2011:

sie dürfen z.B. nicht zediert sein, gemeint sind hier nicht AGB, sondern die spezifischen Bedingungen für jeweilige Lizenzgebühren.

Barbara Pillmeier (asker) Sep 28, 2011:

Womit können Zahlungsbedingungen belastet sein?? Kann mir mal jemand erklären, wie, womit, weshalb, wieso, warum - Zahlungsbedingungen *belastet* sein können? Wenn sie davon unbelastet sein sollen?

Emmanuella Sep 28, 2011:

Eine hilfe, hoffentlich : unencumbered

■ free of debt or other financial liability.