Glossary entry (derived from question below)
français term or phrase:
modifié de facon principale et subsidiaire
allemand translation:
in der durch Haupt- und Hilfsantrag geänderten Fassung
Added to glossary by
Ina Claus-Fraats
Feb 15, 2010 09:56
14 yrs ago
français term
modifié de facon principale et subsidiaire
français vers allemand
Droit / Brevets
Brevets
Wie kann man in folgendem Kontext die markierte Textstelle übersetzen? Es geht um einen Einspruch gegen ein Patent und bezieht sich wohl auf den Hauptantrag (principale) und den Hilfsantrag (subsidiaire), aber mir fällt keine gute deutsche Formulierung ein.
"Il est demandé que le brevet contesté, sous sa forme actuellement modifiée ***de facon principale et subsidiaire***, soit révoqué dans son intégralité.
"Il est demandé que le brevet contesté, sous sa forme actuellement modifiée ***de facon principale et subsidiaire***, soit révoqué dans son intégralité.
Proposed translations
(allemand)
5 | in der durch Haupt- und Hilfsantrag geänderten Fassung | J.Arndt-Jeamart |
3 | im Haupt- und Nebenanspruch geändert | Steffen Walter |
Proposed translations
23 heures
Selected
in der durch Haupt- und Hilfsantrag geänderten Fassung
Es geht ja eindeutig um ein Patent, das im Verlauf des Verfahrens in einem Hauptantrag und hilfsweise noch weitergehend geändert wurde.
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Comment: "Vielen Dank für diese Lösung! Aus dem weiteren Text ergibt sich auch, dass es sich hier um den jeweiligen Antrag handelt."
18 minutes
im Haupt- und Nebenanspruch geändert
Ganzer Satz:
Es wird beantragt, das angefochtene Patent in seiner jetzigen [vorliegenden], in den Haupt- und Nebenansprüchen geänderten Fassung in vollem Umfang [in seiner Gesamtheit] für nichtig zu erklären.
"Principale" und "subsidiaire" beziehen sich m. E. auf den/die durch das Patent begründeten Haupt- und Nebenansprüche (revendications principales et subsidiaires) und nicht auf einen vor Gericht o. ä. gestellten Haupt- oder Nebenantrag.
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Note added at 19 mins (2010-02-15 10:15:25 GMT)
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Siehe auch http://www.proz.com/kudoz/273274
Es wird beantragt, das angefochtene Patent in seiner jetzigen [vorliegenden], in den Haupt- und Nebenansprüchen geänderten Fassung in vollem Umfang [in seiner Gesamtheit] für nichtig zu erklären.
"Principale" und "subsidiaire" beziehen sich m. E. auf den/die durch das Patent begründeten Haupt- und Nebenansprüche (revendications principales et subsidiaires) und nicht auf einen vor Gericht o. ä. gestellten Haupt- oder Nebenantrag.
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Note added at 19 mins (2010-02-15 10:15:25 GMT)
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Siehe auch http://www.proz.com/kudoz/273274
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