Glossary entry

English term or phrase:

without giving effect to the choice of law principles thereof

German translation:

die Geltung diesbezüglicher kollisionsrechtlicher Vorschriften ist ausgeschlossen

Added to glossary by Steffen Walter
Oct 25, 2002 21:01
21 yrs ago
6 viewers *
English term

without giving effect to the choice of law principles thereof

English to German Law/Patents Law: Contract(s) US Stock Option Agreement -> final clause on governing law
Whole sentence reads:

[quote]
Section 15. Governing Law. This Agreement shall be construed and enforced in accordance with the laws of the State of Delaware, without giving effect to the choice of law principles thereof.
[unquote]

My approximate take:
Die vorliegende Vereinbarung sowie deren Auslegung und Durchführung unterliegen dem Recht des US-Bundesstaates Delaware, ohne dass hierdurch die auf die Vereinbarung anwendbaren Rechtswahlprinzipien berührt werden.

My remaining uncertainty is what "thereof" might refer to - "This Agreement"?

Any comments and alternative suggestions/improvements for the entire sentence welcome!

MTIA
Steffen :-)

Proposed translations

+1
1 hr
Selected

Siehe Übersetzungsvorschlag:

Anwendbares Recht – Die vorliegende Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des US-Bundesstaates Delaware und ist danach auszulegen. Die Geltung kollisionsrechtlicher Vorschriften ist ausgeschlossen.

Ich hab gerade mal in meiner Workbench nachgeschaut und siehe da, ich hatte den gleichen Satz drin - einziger Unterschied: bei mir war's ein letter of intent anstatt eines agreement.

Anway, zu deinen Fragen:
1 - thereof bezieht sich auf die Vereinbarung.

2 - "choice of law principles" bedeutet als feststehender Begriff zwar Rechtswahl, gemeint sind aber eigentlich die "conflict of law principles". Es hat sich eingebürgert, diese auch als "choice of law principles" zu bezeichnen, weil das IPR allgemeine Rechtsanwendungsregeln enthält, die auf andere Rechtsordnungen verweisen - verwirrend, aber aufgrund "ständiger Übung" nicht falsch.
Sinn der Klausel: Der Vertrag unterliegt in jedem Fall dem Recht Delawares, ohne dass über das "delawarische" IPR auf die Geltung des Rechts einer anderen Jurisdiktion verwiesen werden kann (z. B. aufgrund des Wohnsitzes einer der Parteien). Es bleibt also alles in Delaware und ist damit jedenfalls für die dort ansässige Partei hübsch überschaubar und berechenbar.


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Note added at 2002-10-25 22:24:45 (GMT)
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Oops - natürlich bezieht sich thereof auf Delaware! Danke an Volkmar!
Peer comment(s):

agree LegalTrans D : Was ist IPR, Darien?
19 hrs
Something went wrong...
4 KudoZ points awarded for this answer. Comment: "Vielen Dank für die wie immer erschöpfende Darlegung und ausführliche Rechtsberatung, Beate :-) (sehe ich da etwa einer Kostennote nach BRAGO entgegen? (-:). Ich hatte wohl am Freitagabend auch ein kleines Brett vorm Kopf (oder den berühmten Splitter im Auge?). Jedenfalls bin ich bei nochmaliger Lektüre des Originals am anderen Morgen schon in Deine Richtung vorgestoßen (zumindest was das "thereof" anging). Super, jetzt sind "alle Klarheiten beseitigt" ;-)) Auch großen Dank an Volkmar, der ja in die gleiche Richtung argumentiert hatte. Steffen :-)"
+2
1 hr

nur Idee und Anregung

M.E. bezieht sich "thereof" nicht auf den Vertrag, Steffen, da der Vertrag ja keine "choice of law vorsieht" (ganz im Gegenteil, er schreibt ja mit eben dieser Klausel das Recht des Bundesstaates Delaware als anwendbares Recht vor, wahrscheinlich aus gutem Grund, denn dieser Bundesstaat - oder sein Recht - scheint einige Spezialitäten in petto zu haben).

"Thereof" bezieht sich, denke ich, auf "laws of the State of Delaware".

Auch hätte ich bei Deiner Übersetzung "...die anwendbaren Rechtswahlprinzipien berührt werden" gewisse Bauchschmerzen. Es heißt doch "without giving effect (!)" und nicht "without affecting". Also will ich den ganzen Satz kurz und sinngemäß so deuten, wie er mir richtig erscheint: Als anwendbares Recht wird das Recht des Staates Delaware vereinbart, ohne dass jedoch die Choice of Law Prinzipien dieses Staates zugelassen werden (without giving effect to). Im Klartext: man will um jeden Preis nur das Recht von Delaware gelten lassen und unter keinen Umständen Streitigkeiten oder Verfahren in einem anderen Rechtssystem durchfechten oder zulassen wollen.

Ich bin mal gespannt, was Darien darüber denkt.

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Note added at 2002-10-25 22:23:22 (GMT)
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Es ist nach Mitternacht, also bitte diesen Vorschlag mit Vorsicht genießen!
Peer comment(s):

agree Beate Lutzebaeck : Yo - so sehe ich das auch (NB: auch morgendliche Frische schützt vor Fehlern nicht!)
6 mins
agree Lydia Molea : ich würde aber aus choice of law Rechtswahl machen (glaube ich zumindest, es ist ziemlich spät)
1 hr
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