apariencia de(l) buen derecho Glaubhaftmachung des Anspruchs
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| Language pair: | Spanish to German |
| Definition / notes: | 5. Glaubhaftmachung Glaubhaftmachung des Anspruchs und des Grundes auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist notwendig und statt des vollen Beweises auch ausreichend (§ 62 Abs. 2 ArbGG, §§ 920 Abs. 2, 936 ZPO). Möglich sind z.B. - Urkunden, Zeitungsausschnitte, Flugblätter, fotografische Aufnahmen - Versicherungen an Eides Statt - site8c ... Verwaltungsgerichtshof) das zuständige Gericht. 4. Die Glaubhaftmachung des Anspruchs und der Eilbedürftigkeit. Nach § 123 Abs. 3 VwGO iVm § 920 Abs. ... www.rollyman-hp.de/site8/site8c/site8c.html - 34k - Im Cache - Ähnliche Seiten PDF] «Sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei ...» Dateiformat: PDF/Adobe Acrobat - HTML-Version ... eine superprovisorische Verfügung sind grundsätzlich dieselben, wie sie für den einstweiligen Rechtsschutz gelten (l. Glaubhaftmachung des Anspruchs; 2. evtl ... www.avsz.ch/ziegler.pdf - Ähnliche Seiten B. Begründetheit I. Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf einstweiligen Rechtsschutz Liegt nicht vor bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Hauptsacheantrags. Liegt nicht vor bei offensichtlicher Unbegründetheit des Hauptsacheantrags. II. Weitere Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung Grund der einstweiligen Anordnung Die Hauptsacheentscheidung käme zu spät aus folgenden Gründen: schwerer Nachteil; drohende Gewalt; anderer wichtiger Grund. Dringlichkeit Die einstweilige Anordnung ergeht nur, wenn das Abwarten der Hauptsacheentscheidung dem Antragsteller nicht zuzumuten ist (Es würden bis dahin irreversible schwere Nachteile eintreten). Abwägung der Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Hauptsacheantrag aber Erfolg hätte à keine e. A.½Hauptsache erfolgreich gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Hauptsacheantrag aber keinen Erfolg hätte (BVerfGE 80, 74 (79)). à e. A.½Hauptsache erfolglos Es ist auf den Einzelfall abzustellen. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind nicht zu berücksichtigen. Eine einstweilige Anordnung kann durch Urteil oder Beschluss ergehen oder abgelehnt werden (§ 25 Abs. 2 BVerfGG). Wird durch Beschluss entschieden, so kann dagegen Widerspruch erhoben werden. Über ihn ist binnen zwei Wochen in mündlicher Verhandlung zu entscheiden (§ 32 Abs. 3 BVerfGG). Die einstweilige Anordnung ist auf sechs Monate befristet. Sie kann wiederholt werden (§ 32 Abs. 6 BVerfGG). |
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