GLOSSARY ENTRY (DERIVED FROM QUESTION BELOW) | ||||||
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20:43 Feb 6, 2008 |
German language (monolingual) [PRO] Law/Patents - Law (general) | |||||||
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| Selected response from: Jerzy Czopik Germany Local time: 21:08 | ||||||
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SUMMARY OF ALL EXPLANATIONS PROVIDED | ||||
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5 | Paragraph 553 Strafgesetzbuch, Tatmerheit |
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Discussion entries: 6 | |
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Paragraph 553 Strafgesetzbuch, Tatmerheit Explanation: § 53 Tatmehrheit(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. (2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt. (3) Hat der Täter nach dem Gesetz, nach welchem § 43a Anwendung findet, oder im Fall des § 52 Abs. 4 als Einzelstrafe eine lebenslange oder eine zeitige Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verwirkt, so kann das Gericht neben der nach Absatz 1 oder 2 zu bildenden Gesamtstrafe gesondert eine Vermögensstrafe verhängen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Vermögensstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtvermögensstrafe erkannt. § 43a Abs. 3 gilt entsprechend. (4) § 52 Abs. 3 und 4 Satz 2 gilt entsprechend. -------------------------------------------------- Note added at 9 mins (2008-02-06 20:53:03 GMT) -------------------------------------------------- Paragraph 53 Strafgesetzbuch, Tatmehrheit - natürlich. Die Finger waren halt zu schnell Reference: http://dejure.org/gesetze/StGB/53.html |
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