Unqualified indemnity obligation

12:37 Feb 20, 2012 

@Barbara
Deine Ergänzung bestätigt mich in meinen Vermutungen.

@Claus
Eine Klausel für verschuldensunabhängige Schadenersatzverpflichtung würde als Unterpunkt in die von mir so vorgeschlagene qualitativ und quantitativ nicht eindeutig eingegrenzte Schadenersatzverpflichtung passen!

12:22 Feb 20, 2012 

*verschuldensunabhängige" Schadensersatzpflicht? Vgl.

What is Broad Form Indemnity?
Broad Form Indemnity represents an unqualified indemnity obligation.
This means that:
There is indemnity regardless of fault.
The subcontractor must indemnify the owner’s, general contractor’s and architect’s sole or complete negligence.

http://texasconstructiondefect.com/subcontractors/subcontrac...

12:20 Feb 20, 2012 

Auf Grund der Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers wird der Fotograf jetzt Ansprüche geltend machen. Was kann er nun beanspruchen:
A) Eine neue Kamera (früher kostenfrei einen neuen Film) ODER
B) Eine neue Kamera + die Flug- und Hotelkosten und die Entlohnung für alle Mitarbeiter für eine Wiederholung des ganzen Projektes

Wenn also in einem Vertragsentwurf der Ersatz aller Folgeschäden (wie bei B) festgeschrieben werden soll, hat man es mit einer Klausel des Typs 'unqualified indemnity obligation' zu tun. Auf so etwas muss geachtet werden, und so eine Klausel darf niemand ohne Notwendigkeit unterschreiben (deshalb hier Entscheidung der Geschäftsführung).

12:19 Feb 20, 2012 

Das könnte auch heißen 'unspecified indemnity obligation'.

Das bedeutet, dass Schadenersatzklauseln sowohl qualitativ oder quantitativ begrenzt sein sollen. Das bedeutet, dass Folgeschäden der dritten oder vierten Generation definitiv ausgeschlossen werden sollen.

Das klingt zunächst abstrakt.

Aber das kann sehr konkret werden - ein Beispiel (von mir soweit ich weiß):

Ein Berufsfotograf kauft eine hochwertige Kamerausrüstung.
Eine Modelagentur setzt diesen Fotograf in ein Flugzeug, dazu acht oder zehn hübsche Models und ihre Begleitung usw. und ein paar Koffer, z.B. die Sommerkollektion einer Modemarke oder eines großen Versandhauses. Sie fliegen auf irgendeine tropische Insel und machen ihre Aufnahmen.
Zu Hause angekommen, stellt der Fotograf fest, dass (früher der chemische Film, heute Speicherkarte oder Kamerainnenleben) die gesamten Aufnahmen unbrauchbar sind.

12:17 Feb 20, 2012 

Oben drüber stehen die "transaction types, die jeweils vom Vorstandsvorsitzenden oder dem Finanzvortsand zu genehmigen sind, je nachdem, ob sie "Tier A" oder "Tier B" zugeordnet werden. Diese Transaktionen werden gegliedert in "non standard terms and conditiones" (vermutlich, wie auch aus einer anderen Matrix hervorgeht, handelt es sich dabei um Verträge zu nicht standardmäßigen Bedingungen) und "Special contract categories". Unter dieser Überschrift werden dann genannt:

Uncapped Aggregate Liability

Uncapped consequential damages or cap >1x contract value

Liquidated Damages if >20% of contract price

Unqualified indemnity obligation

No Force Majeure clause

Customer as additional insured or no waiver of subrogation

Exclusivity clause that may bind or otherwise adversely affect other XX businesses[iv]

XX Parent Guarantee required[iv][v]
Special Contract Categories

Sales to Nuclear Facilities[vi]

Passenger or baggage screening activity at transportation infrastructure facilities

Fire or security products or services involving transportation infrastructure (e.g., airports, rail, subway, ferries, ports, buses and tunnels)

Oil mist detectors

12:10 Feb 20, 2012 

"unqualified obligation" als "absolute obligation", also annähernd:"unbedingte" Verpflichtung, wie etwa beim Werkvertrag, wo man den Erfolg schuldet, im Gegensatz zur "qualified obligation", bei dem man nur verpflichtet ist, sich nach besten Kräften zu bemühen (z.B. Dienstvertrag); der Arzt hat also nur eine "qualified obligation", einen wieder gesund zu machen.

"An issue frequently arises in construction contracts as to whether a contractual obligation is: an absolute obligation (i.e. an unqualified obligation to achieve a result), or a qualified obligation, such as an
obligation merely to use reasonable skill and care, or to use best endeavours to achieve that result."

Bei einer indemnity obligation kommt mir diese Differenzierung allerdings seltsam vor.

12:04 Feb 20, 2012 

1) Es handelt sich meiner Ansicht nach noch nicht um Transaktionen, sondern um das Eingehen von Verpflichtungen.

2. Ich vermute zwei Gruppen von Verpflichtungen dahinter:
2.1. Absegnen von vorgelegten Verträgen oder Formularverträgen, wenn die andere Seite (sei es Kunde, sei es Lieferant) die stärkere Position in der Verhandlung hat und die Vertragsgestaltung als reagierend auf die Vorstellungen der Gegenseite bezeichnet werden kann.

2.2. Wenn bei eigenen Vertragsentwürfen die Gegenseite bestimmte Vorstellungen, die für uns Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten darstellen, durchsetzen möchte.

In diesen Fällen muss wohl die eigene Rechtsabteilung oder der Vertragsanwalt Stellung nehmen und die Geschäftsführung muss diese Klauseln genehmigen (oder eben nicht). Das hat auch nur im Innenverhältnis Wirkung. Wenn so etwas durchrutscht und im Vertrag steht, kann sich im Außenverhältnis später niemand auf diese Panne berufen und eine Erfüllung verweigern . Das gilt für alle Punkte dieser Gruppe.
UND NUN ZUM KONKRETEN PUNKT:
(hier wäre mehr Kontext schön)